Rahmenbedingungen

Ordnungspolitischer Rahmen

In Österreich hält der Staat das Monopol auf das Glücksspiel – das österreichische Glücksspielge- setz ist die Basis, auf der die Unternehmensgruppe Glücksspiele in

Österreich anbietet.


In Österreich ist aufgrund der Regelung im Glücksspielgesetz das Recht zur Durchführung von Glücksspielen – soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist – dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Dieses Recht kann der Bundesminister für Finanzen durch Konzessionen an Dritte übertragen, wobei im Glücksspielgesetz die Voraussetzungen für die Konzessionsertei- lungen geregelt sind.


Der Gesetzgeber hat im Glücksspielgesetz festgeschrieben, dass eine Konzession nur einem Kon- zessionswerber erteilt werden darf, „wenn vom Konzessionswerber insbesondere aufgrund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminali- tätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Kon- zession zu erwarten ist“.


So hält die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H. die Konzession zur Durchführung von Lotterieausspielungen (Laufzeit bis 30. September 2027). Diese Konzession umfasst auch das Recht zur Durchführung von sogenannten „elektronischen Lotterien“, die Online-Glücksspiele und Ausspielungen mit Video Lottery Terminals (VLTs) inkludieren.


Das Kerngeschäft von Casinos Austria beruht auf zwölf vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erteilten befristeten Konzessionen auf Basis des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz) BGBl. Nr. 620/1989, in der jeweils gel- tenden Fassung.


Die Konzessionen für die sechs Spielbanken des sogenannten „Stadtpakets“ (Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg/Wals-Siezenheim, Wien) wurden mit Bescheid des BMF für eine Kon- zessionsperiode bis 31. Dezember 2027 an Casinos Austria erteilt; die Spielbankenkonzessionen des sogenannten „Landpakets“ (Baden, Kitzbühel, Riezlern, Seefeld, Velden, Zell am See) wur- den für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 erteilt. In der Frage einer allfälligen Vergabe der drei nicht vergebenen Einzelkonzessionen gab es im Berichtsjahr keine wesentlichen Entwicklungen.


Somit werden durch verbundene Tochtergesellschaften innerhalb der Casinos Austria Gruppe fol- gende Geschäftsbereiche abgedeckt:

-Spielbanken

-Lotterien

-Video Lottery Terminals (VLT)

-Online-Gaming, New Media und sonstige Geschicklichkeitsspiele

-Wetten und sportaffine Geschicklichkeitsspiele sowie

-Internationales Geschäft


Weiters sieht das Glücksspielgesetz in § 5 die Möglichkeit von Landesausspielungen mit Glücks- spielautomaten vor. Demnach haben die Bundesländer die Möglichkeit, Bewilligungen zur Durch- führung von diesen Ausspielungen zu vergeben, wenn bestimmte ordnungspolitische Maßnahmen eingehalten werden. Sportwetten unterliegen als

Geschicklichkeitsspiele nicht den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes; die Gesetzgebungs- kompetenz obliegt den Bundesländern.


Rechtliche Entwicklungen auf nationaler Ebene


Wesentliche Änderungen der Rechtslage

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 gehen die gesamte Zuständigkeit des Finanzamts für Ge- bühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel im Glücksspielbereich sowie der Großteil der Zuständig- keiten des Bundesministers für Finanzen (BMF) im Bereich der Glücksspielaufsicht auf das Fi- nanzamt Österreich über. Dies betrifft auch die Zuständigkeit für künftige Vergaben von Glücksspielkonzessionen.


Dieser Zuständigkeitsübergang auf das Finanzamt Österreich, der an sich bereits für den 1. Juli 2020 vorgesehen war, aber aufgrund der COVID-19-Pandemie auf den 1. Jänner 2021 verscho- ben wurde, stellt eine wesentliche Trennung der Glücksspielaufsicht von der im BMF beziehungs- weise bei der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) angesiedelten Beteiligungsverwaltung dar. Dies war bisher eine in der öffentlichen Diskussion immer wieder erhobene Forderung.


Der BMF bleibt weiterhin für Verfahren und Bewilligungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Glücksspielkonzessionären zuständig und auch für Bewilligungen im Zusammenhang mit Be- teiligungen, die die Glücksspielkonzessionäre selbst eingehen. Die Staatskommissäre werden weiterhin vom BMF bestellt.


Der BMF hat das Recht, sich an den Aufsichtsmaßnahmen des Finanzamts Österreich zu beteili- gen und kann solche auch anstoßen. Der Rechtszug vom Finanzamt Österreich führt in Abgaben- sachen zum Bundesfinanzgericht, in Glücksspielangelegenheiten zum Bundesverwaltungsgericht; ein Instanzenzug an das Bundesministerium für Finanzen ist nicht vorgesehen.


Änderungen der Wettengesetze – Länderebene

Das NÖ Wettengesetz wurde am 27. Mai 2020 im Landtag beschlossen und am 31. Juli 2020 im LGBl veröffentlicht. Wetten ohne Kundenidentifikation sind bis 100 Euro zulässig, der rechtliche Rahmen für das Online-Angebot ist enthalten. Seitens der Österreichischen Lotterien Gesellschaft m.b.H. wurde der Antrag auf eine Online-Sportwetten-Bewilligung für die Spieleseite win2day gestellt. Der entsprechende Bewilligungsbescheid wurde am 14. Dezember 2020 zugestellt.


Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Mit der Änderung des TNRSG, die mit BGBl. I Nr. 66/2019 am 27. Juli 2019 in Kraft getreten ist, gilt seit 1. November 2019 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In den Spielbanken von Casinos Austria wurde dieses Rauchverbot in den Bereichen mit gastronomischer Versorgung mit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmung umgesetzt.


Jene Bereiche der Spielbanken, in denen keine gastronomische Tätigkeit stattfindet, sind nach Ansicht von Casinos Austria als „sonstige Räume öffentlicher Orte“ im Sinn des TNRSG zu qualifi- zieren, wo in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerich- tet werden darf.


Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMSGPK) kam in seiner – unverbindlichen – Rechtsansicht vom 27. Jänner 2020 zum Ergebnis, dass die Einrich- tung von Nebenräumen als Raucherräume (inklusive Raucherkabinen) nicht zulässig ist.


Seit Februar 2020 gilt nunmehr in sämtlichen Spielbankbetrieben von Casinos Austria ein absolu- tes Rauchverbot.


Erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität auf win2day

In Folge eines Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission wegen mangelhafter Um- setzung der 4. Geldwäscherichtlinie sowie in Transformation der 5. Geldwäscherichtlinie in natio- nales Recht wurden seitens des Gesetzgebers weitere Anti-Geldwäsche-Bestimmungen im Glücksspielgesetz implementiert. Aus den Anforderungen des Glücksspielgesetzes ergibt sich nunmehr im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM- GwG) ein höherer Sorgfaltsmaßstab beim Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität (Custo- mer Due Diligence – CDD).


Die Anti-Money-Laundering (AML)-Compliance-Maßnahmen von win2day wurden daher um eine dem § 6 FM-GwG entsprechende Kundenidentifikationspflicht bei Auszahlung erweitert. Der Aus- bau des Verfahrens zur Feststellung der Kundenidentität (CDD) bei Auszahlung ermöglicht eine effektive Geldwäscheprävention und schafft eine geeignete Grundlage für ein geringes Geldwäscherisiko.


Bewilligungsloses Glücksspiel

Finanzverfahren gegen bewilligungslose Anbieter zur Überprüfung der Leistung der Glücksspiel- abgabe sind anhängig. Teilweise sind bereits Straf- beziehungsweise. Nachzahlungsbescheide er- gangen und entsprechende Nachzahlungen erfolgt. Darüber hinaus wird seitens der Exekutiv- und Justizbehörden eine Novellierung des StGB dahin gehend angestrebt, dass organisiertes, be- willigungsloses Glücksspiel in den Vortaten-Katalog zur organisierten Kriminalität aufgenommen wird.



Rechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene


Umsetzung 4. und 5. Geldwäscherichtlinie (Gw-RL) in nationales Recht

Ein von der EU-Kommission im Juli 2020 gegen einige Mitgliedstaaten, unter anderen auch Ös- terreich, eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der 4. Gw.RL wurde im November 2020 eingestellt.


Ausnahme der Lotterien vom Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie

Österreich wurde in die von der Kommission erstellte Liste der Ausnahmen in den Mitgliedstaaten aufgenommen. Die Liste wurde am 31. Juli 2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.



Keine Einwände der EU-Kommission gegen Zusammenschluss SAZKA Group/ ÖBAG/Casinos Austria


Am 16. November 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rats entschieden, keine Einwände gegen den angemeldeten Zusammen- schluss SAZKA Group/ÖBAG/Casinos Austria (Sache M.9882) zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.



Untersuchungsausschuss des Parlaments


Am 22. Jänner 2020 wurde vom Österreichischen Parlament ein Untersuchungsausschuss die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung betreffend („Ibiza-Untersuchungs- ausschuss“) eingesetzt.


Untersuchungsgegenstand ist die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren unge- bührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete an natürliche oder ju- ristische Personen, die politische Parteien direkt oder indirekt begünstigten, im Zuge der


a.     Vollziehung der §§ 12a, 14 bis 16, 18 bis 24a, 30, 31, 31b Abs. 1 und 6 bis 9, sowie 57 bis 59 GSpG;

b.     Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten

Eigentümerinnen;



f.     Bestellung von Organen (einschließlich Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäfts-führungen), an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist;

g.     Straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die

Casinos Austria AG, ihre direkten und indirekten Eigentümerinnensowie Tochterunternehmen und jeweiligen Organwalterinnen – einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 in Unternehmungen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.


Unabhängig davon ermittelt in dieser Angelegenheit auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaats- anwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung, Untreue und des Miss- brauchs der Amtsgewalt (§§ 153, 302, 304, 307 StGB).



Veränderung in den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen derÖster- reichischen Lotterien Ge s.m.b.H. abgeschlossen


Der im März 2019 begonnene Prozess der Verschmelzung der Entertainment Glücks- und Unter- haltungsspiel Ges.m.b.H. als übertragende Gesellschaft mit der Österreichischen Lotterien Ge- s.m.b.H. als übernehmende Gesellschaft und in weiterer Folge die Verschmelzung der win2day Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mit der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. wurde am 21. Mai 2020 (Datum der Eintragung im Firmenbuch) mit der Herabsetzung des Stammkapitals der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H. abgeschlossen. Diese wurde von der Generalversammlung der Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H. am 19. Mai 2020 be- schlossen. Ziele waren die Vereinfachung der Unternehmensstruktur, die Verringerung der Fi- nanzverbindlichkeiten und eine Vereinfachung der konzerninternen Verrechnung.



Bestimmungen und Verordnungen betreffend COVID-19-Pandemie


Im Jahr 2020 wurden zahlreiche gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der COVID- 19-Pandemie beschlossen. Insbesondere das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) hat 2020 eine Reihe von Verordnungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassen. Sie hatten unteranderem eine Schließung sämtlicher Casi- nos und WINWINs sowie die Absage von Veranstaltungen zur Folge. Darüber hinaus hatten diese Verordnungen wesentliche arbeitsrechtliche (insbesondere Kurzarbeit und Homeoffice) sowie wirtschaftliche Auswirkungen. Da diese gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen häufig kur- ze Zeit nach Beschlussfassung und Veröffentlichung in Kraft getreten sind, war ein rasches Ana- lysieren der geänderten rechtlichen Situation und dementsprechendes Agieren erforderlich.

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