Rahmenbedingungen

Ordnungspolitischer Rahmen

In Österreich hält der Staat das Monopol auf das Glücksspiel – das österreichische Glücksspielge- setz ist die Basis, auf der die Unternehmensgruppe Glücksspiele in Österreich anbietet.


In Österreich ist aufgrund der Regelung im Glücksspielgesetz das Recht zur Durchführung von Glücksspielen – soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgesehen ist – dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Dieses Recht kann der Bundesminister für Finanzen (BMF) durch Konzes- sionen an Dritte übertragen, wobei im Glücksspielgesetz die Voraussetzungen für die Konzes-

sionserteilungen geregelt sind.


Der Gesetzgeber hat im Glücksspielgesetz festgeschrieben, dass eine Konzession nur einem Kon- zessionswerber erteilt werden darf, „wenn vom Konzessionswerber insbesondere aufgrund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminali- tätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die beste Ausübung der Kon- zession zu erwarten ist“.


So hält die Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H. die Konzession zur Durchführung von Lotterieausspielungen (Laufzeit bis 30. September 2027). Diese Konzession umfasst auch das Recht zur Durchführung von sogenannten „elektronischen Lotterien“, die Online-Glücksspiele und Ausspielungen mit Video Lottery Terminals inkludieren.


Die Casinos Austria AG erhielt per Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen zwölf Konzes- sionen für Spielbanken (Laufzeit: Stadtpaket mit den Casinos Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg, Wien bis 31. Dezember 2027; Landpaket mit den Casinos Baden, Kitzbühel, Kleinwal- sertal, Seefeld, Velden, Zell am See bis 31. Dezember 2030). Drei weitere – nach dem Glücks- spielgesetz mögliche – Konzessionen sind derzeit nichtvergeben. Das Glücksspielgesetz sieht weiters in § 5 die Möglichkeit von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten vor. Demnach haben die Bundesländer die Möglichkeit, Bewilligungen zur Durchführung von diesen Ausspielun- gen zu vergeben, wenn bestimmte ordnungspolitische Maßnahmen eingehalten werden. Sport- wetten unterliegen als Geschicklichkeitsspiele nicht den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes; die Gesetzgebungskompetenz obliegt den Bundesländern.


RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN AUF NATIONALER EBENE


Glücksspielgesetz (GSpG)

Am 19. September 2019 wurde im Plenum des Nationalrats das Finanz Organisationsreform-

gesetz (FORG) beschlossen. Ab 1. Jänner 2020 gibt es nur mehr zwei Abgabenbehörden mit

bundesweiter Zuständigkeit: das Finanzamt Österreich und das Finanzamt Großbetriebe. Weiters gibt es ein Amt für Betrugsbekämpfung, das die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung und der Finanzstrafbehörden übernommen hat. Die Glücksspielaufsicht, die Überwachung der Konzessionäre und auch die Erteilung von Konzessionen fällt in die Zuständigkeit des Finanzamts Österreich. Eine Beteiligungsmöglichkeit des Bundesministers für Finanzen (BMF) und die Mög- lichkeit, dass das BMF aus eigenem Antrieb Aufsichtsmaßnahmen setzen kann, ist ausdrücklich vorgesehen. Die im GSpG vorgesehenen Verordnungsermächtigungen verbleiben beim BMF, ebenso die Zuständigkeit zur Bewilligung von Beteiligungen der Konzessionäre und von Beteili- gungen an den Konzessionären selbst. Die Überprüfung der Qualifikation von Vorständen und Aufsichtsräten der Konzessionäre verbleiben beim BMF sowie auch die damit verbundenen Ein- griffsmöglichkeiten, ebenso das Recht zur Bestellung von Staatskommissären und ihren Stellvertretern.


Die im § 60 Abs. 36 GSpG vorgesehene Übergangsfrist für Pokerangebote auf Grundlage einer

gewerberechtlichen Bewilligung, die bis zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, endete mit dem 31. Dezember 2019. Daher ist ab 1. Jänner 2020 § 2 Abs. 4 GSpG (verbotene Ausspielungen) auf derartige Angebote anzuwenden. Poker darf somit als Glücksspiel nur mehr in konzessionier- ten Spielbanken angeboten werden.


Umsetzung 4. und 5. Geldwäscherichtlinie (Gw-RL) in nationales Recht

In Folge eines Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission wegen mangelhafter Um- setzung der 4. Gw-RL sowie in Transformation der 5. Gw-RL in nationales Recht wurden weitere Anti-Geldwäsche-Bestimmungen im GSpG implementiert. Aus den Anforderungen des GSpG er- gibt sich nunmehr im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Finanzmarkt Geldwäschege- setzes (FM-GwG) ein höherer Sorgfaltsmaßstab bei der Durchführung der Customer Due Dili- gence (CDD).


Die Anti-Money-Laundering-Compliance-Maßnahmen von win2day wurden daher um eine dem § 6 FM-GwG entsprechende Kundenidentifikationspflicht bei Auszahlung erweitert. Der Ausbau des CDD-Prozesses bei Auszahlung ermöglicht eine effektive Geldwäscheprävention und schafft eine geeignete Grundlage für ein geringes Geldwäscherisiko. Dadurch kann die Möglichkeit, nicht be- reits bei Begründung der Geschäftsbeziehung eine derartige Kundenidentifikation durchzuführen, für den gesamten Geschäftsbereich der Österreichischen Lotterien erhalten bleiben.


Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Mit der Änderung des TNRSG, die mit BGBl. I Nr. 66/2019 am 27. Juli 2019 in Kraft getreten ist, gilt seit 1. November 2019 ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In den WINWIN Standorten wurde dieses Rauchverbot umgesetzt. In den Spielbanken von Casinos Austria wurde dieses Rauchverbot in den Bereichen mit gastronomischer Versorgung umgesetzt. Jene Bereiche der Spielbanken, in denen keine gastronomische Tätigkeit stattfindet, sind nach Ansicht von

Casinos Austria als „sonstige Räume öffentlicher Orte“ im Sinn des TNRSG zu qualifizieren, wo in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden darf. In sämtlichen in den Spielbankbetrieben von Casinos Austria aufgestellten Raucherkabinen oder umgebauten Raucherräumen – die sich ausschließlich in Bereichen ohne gastronomische Versor- gung befinden – wird durch entsprechende Kennzeichnungen darauf hingewiesen, dass in den Raucherkabinen respektive Raucherräumen weder Speisen noch Getränke konsumiert werden dürfen. Zusätzlich wird die Einhaltung dieses Verbots durch das Personal von Casinos Austria lau- fend kontrolliert. Bei den Raucherkabinen handelt es sich um geprüfte und zertifizierte Nichtrau- cherschutzsysteme, die allseitig umschlossen sind und (nur) mit einer Tür geöffnet werden kön- nen. Auch die von Casinos Austria umgebauten Raucherräume entsprechen vollumfänglich diesen Kriterien.


Nachdem das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) Casinos Austria mit Erledigung vom 27. Jänner 2020 GZ 2020 – 0.050.050 mitgeteilt hat (zugestellt an Casinos Austria am 3. Februar 2020), dass das BMASGK der von Casinos Aus- tria vertretenen Rechtsansicht nicht folgt und die Einrichtung von Raucherräumen in Spielbanken unzulässig sei, wurden die Raucherräume außer Betrieb genommen beziehungsweise rauchfrei gestellt: Rauchen ist in den Spielbanken der Casinos Austria seit 3. Februar 2020 nur mehr auf den dafür vorgesehenen Freiflächen gestattet.


Illegales Glücksspiel

Seitens der Exekutiv- und Justizbehörden wird eine Novellierung des Strafgesetzbuchs (StGB) dahingehend angestrebt, dass organisiertes, illegales Glücksspiel in den Vortatenkatalog zur or- ganisierten Kriminalität aufgenommen wird.


RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN AUF EUROPÄISCHER EBENE


EU-KOMMISSION

Supranationale Risikoanalyse der Europäischen Kommission zu Geldwäsche und Terrorismusfi- nanzierung

Am 26. Juli 2019 wurde die Aktualisierung der supranationalen Risikoanalyse zur Bewertung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (SNRA) der Europäischen Kommission ver- öffentlicht: Da die EU-Kommission das Thema Terrorismusfinanzierung für den Wett- und Glücks- spielbereich für nicht relevant hält, geht sie in ihrer SNRA ausschließlich auf die Geldwäscherisi- ken ein.


Die Risikoklassifizierungen Level 1 bis 4 ergeben bei Casinos very significant (4), aufgrund der gesetzten Maßnahmen moderately significant (2), bei Sportwetten und Online-Glücksspiel signifi- cant (3) und bei terrestrischen Lotterien moderately significant (2). Diese Klassifizierungen sind unverändert zur SNRA 2017.


Mögliche in der SNRA aufgezählte Maßnahmen zur Risikoreduzierung (Auszug) sind:

-Bessere Zusammenarbeit der mit dem Thema befassten Behörden

-Regelmäßige Berichterstattung der Betreiber über die gesetzten Maßnahmen und deren Wirksamkeit

-Implementierung anerkannter Identifikationssysteme zur Online-Identifizierung

-Hintanhaltung von Mehrfach-Accounts

-Hintanhaltung von Transfers zwischen Spieler-Accounts

-Verbesserung des Feedbacks der FIUs bei Verdachtsmeldungen


Eine neue, vollständige Überarbeitung der SNRA durch die Europäische Kommission ist in längs- tens zwei Jahren zu erwarten.

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